Annahmepflicht - Kontrahierungszwang

Im Ver­si­che­rungs­we­sen bedeu­tet die Annah­me­pflicht, auch Kon­tra­hie­rungs­zwang genannt, die gesetz­lich auf­er­leg­te Pflicht zur Annah­me eines Ver­si­che­rungs­an­tra­ges durch den Ver­si­che­rer.

Auch die Pflicht des Ver­si­che­rungs­neh­mers zur Inan­spruch­nah­me von Ver­si­che­rungs­schutz (Pflicht­ver­si­che­rung) ist als sol­che zu sehen.

Grund­sätz­lich darf jeder Ver­brau­cher mit einem Drit­ten Ver­trä­ge abschlie­ßen oder den Abschluss eines Ver­tra­ges ver­wei­gern. Das glei­che Recht steht auch dem jewei­li­gen Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men zu.

Die­ses Recht auf freie Wahl des Ver­trags­part­ners besteht jedoch nicht unein­ge­schränkt.

In Aus­nah­me­fäl­len gibt es eine recht­li­che Ver­pflich­tung zum Ver­trags­ab­schluss. Die­se Ver­pflich­tung (Annah­me­pflicht) für den Ver­si­che­rer dient meist dem Schutz von Ver­si­che­rungs­in­ter­es­sen­ten und Dritt­ge­schä­dig­ten.

Welche Versicherungen unterliegen dem Kontrahierungszwang?

Hier gibt es im Wesent­li­chen drei ver­schie­de­ne Ver­si­che­run­gen bei denen der Ver­si­che­rer gesetz­lich ver­pflich­tet ist, den an ihn gestell­ten Antrag anzu­neh­men.

Für den Hal­ter eines Kraft­fahr­zeu­ges (Risi­ko­trä­ger) besteht die Pflicht zum Abschluss einer Kfz-Haft­pflicht­ver­si­che­rung. Gleich­zei­tig hat er damit auch einen Anspruch gegen­über dem von ihm gewähl­ten Ver­si­che­rer auf den Abschluss des Ver­tra­ges. Für den Ver­si­che­rer besteht also Annah­me­zwang.

Der Ver­si­che­rer kann den Antrag nicht grund­los ableh­nen, darf bei höhe­ren Risi­ken jedoch gemäß §5 PflVG (Pflicht­ver­si­che­rungs­ge­setz) höhe­re Ver­si­che­rungs­prä­mi­en ver­lan­gen und muss nur den Min­dest­ver­si­che­rungs­schutz (Min­dest­de­ckung) anbie­ten.

Aus folgenden Gründen ist eine Ablehnung durch den Versicherer dennoch möglich:

  • Beschränkt sich die Ver­si­che­rung nur auf bestimm­te Berufs­grup­pen oder auf eine bestimm­te Regi­on, kann der Ver­si­che­rer den an ihn gestell­ten Antrag ableh­nen, wenn die Vor­aus­set­zun­gen für den Abschluss nicht gege­ben sind.
  • Es besteht kein Annah­me­zwang, wenn der Antrag­stel­ler bereits eine Kün­di­gung wegen Nicht­zah­lung der Bei­trä­ge vom Ver­si­che­rer erhal­ten hat oder wenn der Inter­es­sent sei­ne vor­ver­trag­li­che Anzei­ge­pflicht ver­letzt und zum Bei­spiel fal­sche Anga­ben bei der Antrags­auf­nah­me gemacht hat.
  • Wenn das Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men gegen­über dem Kun­den schon ein­mal eine Kün­di­gung auf­grund eines Scha­den­fal­les aus­ge­spro­chen hat­te, hat es eben­falls die Mög­lich­keit den neu­en Antrag abzu­leh­nen.

Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV)

Auch im Bereich der gesetz­li­chen und pri­va­ten Kran­ken­ver­si­che­rung gibt es eine Annah­me­pflicht für das Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men.

Hier­zu­lan­de ist jede Per­son mit einem inlän­di­schen Wohn­sitz ver­pflich­tet, für sich selbst und für die von ihr gesetz­lich ver­tre­te­nen Per­so­nen eine Kran­ken­ver­si­che­rung bei einem in Deutsch­land zuge­las­se­nen Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men abzu­schlie­ßen und auf­recht zu erhal­ten.

Für die pri­va­ten Kran­ken­ver­si­che­rer bedeu­tet dies, dass sie die Antrag­stel­ler nicht ableh­nen dür­fen und ihnen zumin­dest den soge­nann­ten Basis­ta­rif anbie­ten müs­sen.

Der Basis­ta­rif der pri­va­ten Kran­ken­ver­si­che­run­gen ent­spricht dem Leis­tungs­um­fang der gesetz­li­chen Kran­ken­kas­sen.

Im Rah­men der Kin­der­nach­ver­si­che­rung gilt die Annah­me­pflicht auch bei der Geburt eines Kin­des. Das Neu­ge­bo­re­ne muss von der pri­va­ten Kran­ken­ver­si­che­rung ohne Gesund­heits­prü­fung, Aus­schlüs­se und Zuschlä­ge ange­nom­men wer­den, wenn fol­gen­de Vor­aus­set­zun­gen gege­ben sind:

  • Ein Eltern­teil muss am Geburts­ter­min schon min­des­tens 3 Mona­te pri­vat kran­ken­ver­si­chert gewe­sen sein.
  • Der Ver­si­che­rungs­an­trag für das Kind darf nicht län­ger als 2 Mona­te nach der Geburt gestellt wer­den und der Umfang des Ver­si­che­rungs­schut­zes ist nicht weit­rei­chen­der als der im Ver­trag des Eltern­teils.

Gesetz­li­che Kran­ken­ver­si­che­run­gen unter­lie­gen somit auch dem Kon­tra­hie­rungs­zwang, denn sie sind ver­pflich­tet, jeden, der die gesetz­li­chen Ver­pflich­tun­gen erfüllt, auf­zu­neh­men. Dies gilt unab­hän­gig von des­sen Alter, Gesund­heits­zu­stand oder sei­ner finan­zi­el­len Situa­ti­on und geht ein­her mit der genann­ten Ver­si­che­rungs­pflicht, nach der jeder Bür­ger in Deutsch­land kran­ken­ver­si­chert sein muss.

Die private Krankenversicherung für Beamte

Dar­über hin­aus sind die pri­va­ten Kran­ken­ver­si­che­run­gen dazu ver­pflich­tet, Beam­ten­an­fän­ger (Beam­te auf Wider­ruf sowie Beam­te auf Pro­be) und deren bei­hil­fe­be­rech­tig­te Ange­hö­ri­ge auf­zu­neh­men. Eine Ableh­nung auf­grund gesund­heit­li­cher Risi­ken ist nicht mög­lich. Der Ver­si­che­rer kann jedoch einen Risi­ko­zu­schlag von maxi­mal 30 Pro­zent erhe­ben. Auch für Beam­te, die von der gesetz­li­chen in die pri­va­te Kran­ken­ver­si­che­rung wech­seln wol­len, gilt die­se Rege­lung.

Der Kon­tra­hie­rungs­zwang für pri­va­te Kran­ken­kas­sen besteht erst seit dem Jahr 2007. In die­sem Jahr trat das GKV-Wett­be­werbs­stär­kungs­ge­setz in Kraft, mit dem alle Per­so­nen, die nicht abge­si­chert waren, im Krank­heits­fall die Mög­lich­keit beka­men, in ihre alte Kran­ken­ver­si­che­rung - ob pri­vat oder gesetz­lich- zurück­zu­keh­ren.


Weitere Informationen

Ver­si­che­run­gen für Pri­vat­kun­den

Ver­si­che­run­gen für Fir­men­kun­den

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