Bereicherungsverbot

Das Berei­che­rungs­ver­bot befolgt den Grund­satz, dass die Ent­schä­di­gung, die der Ver­si­che­rer an den Ver­si­che­rungs­neh­mer aus­zahlt, nicht höher sein darf, als der tat­säch­lich ent­stan­de­ne Scha­den.

Ein zwin­gen­des, all­ge­mei­nes ver­si­che­rungs­recht­li­ches Berei­che­rungs­ver­bot gibt es in der Scha­den­ver­si­che­rung jedoch nicht. Ob eine nicht zuläs­si­ge Berei­che­rung des Kunden/​Geschädigten vor­liegt, muss je nach Ver­si­che­rungs­spar­te und -art im Ein­zel­fall geprüft wer­den.

Den­noch gibt es eini­ge Ein­zel­re­ge­lun­gen im Ver­si­che­rungs­ver­trags­ge­setz (VVG), die eine Berei­che­rung durch den Kun­den ver­hin­dern sol­len. Hier­zu gehö­ren bei­spiels­wei­se §200 VVG, der das Berei­che­rungs­ver­bot in der Kran­ken­ver­si­che­rung regelt sowie §78 VVG der im Fal­le einer Mehr­fach­ver­si­che­rung in Kraft tritt. Ver­gleich­ba­re Rege­lun­gen für die Sum­men­ver­si­che­rung ins­ge­samt gibt es jedoch nicht, denn hier geht es haupt­säch­lich um die Deckung eines abs­trak­ten Bedarfs.

Den­noch kön­nen die Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaf­ten ein ent­spre­chen­des indi­vi­du­el­les Berei­che­rungs­ver­bot in ihren Ver­si­che­rungs­ver­trä­gen for­mu­lie­ren, um einen Ver­si­che­rungs­be­trug und den dar­aus ent­ste­hen­den Scha­den vor­ab zu ver­mei­den.
Am Bei­spiel der Berufs­un­fä­hig­keit bedeu­tet das, dass der Ver­si­che­rer schon vor Beginn des Ver­si­che­rungs­ver­hält­nis­ses unter Zuhil­fe­nah­me bestimm­ter Annah­me­richt­li­ni­en prüft, ob die vom Kun­den gewünsch­te Berufs­un­fä­hig­keits­ver­si­che­rung in einem ange­mes­se­nen Ver­hält­nis zu sei­nem momen­ta­nen Ein­kom­men steht. Ist dies bei Antrag­stel­lung der Fall, erhält der Kun­de bei Bedarf die vol­le Ren­te, auch wenn er zwi­schen­zei­tig Gehalts­ein­bu­ßen zu tra­gen hat­te.

Ein Beispiel zur Summenversicherung (abstrakter Bedarf):

Ein 40-jäh­ri­ger Mann schließt eine Berufs­un­fä­hig­keits­ver­si­che­rung mit einer monat­li­chen Leis­tung von 2.000 Euro ab. Zum Zeit­punkt des Ver­trags­ab­schlus­ses ent­spricht die­se Sum­me sei­nem Net­to­ver­dienst. Nach 2 Jah­ren wird sein Gehalt um 500 Euro gekürzt.
Im Scha­den­fall wür­de der Mann jedoch trotz­dem einen Anspruch auf die Ren­te in Höhe von 2.000 Euro haben.

Um das Bereicherungsverbot anhand der Schadenversicherung (konkreter Bedarf) zu erklären, auch hier ein Beispiel:

Eine Kun­din hat eine Haus­rat­ver­si­che­rung mit einer Ver­si­che­rungs­sum­me in Höhe von 40.000 Euro abge­schlos­sen. In Ihrer Woh­nung kommt es zu einem Brand­scha­den in Höhe von 10.000 Euro. In die­sem Fall erhält sie nicht die kom­plet­te Ver­si­che­rungs­sum­me, son­dern nur die 10.000 Euro für den tatsächlich/​konkret ange­fal­le­nen Scha­den.


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