Erstbeitrag

Nach Abschluss eines Ver­si­che­rungs­ver­tra­ges ist der Erst­bei­trag, die Erst­prä­mie oder auch der Ein­lö­se­bei­trag der ers­te Bei­trag, der vom Ver­si­che­rungs­neh­mer an den Ver­si­che­rer zu ent­rich­ten ist.

Der Erst­bei­trag setzt den Ver­si­che­rungs­schutz in Kraft (mate­ri­el­ler Ver­si­che­rungs­be­ginn), sofern nicht eine Rück­wärts­ver­si­che­rung ver­ein­bart oder eine vor­läu­fi­ge Deckung erteilt wur­de. Dem Erst­bei­trag fol­gen wei­te­re regel­mä­ßi­ge Zah­lun­gen, auch Fol­ge­bei­trä­ge genannt, durch die der Ver­si­che­rungs­schutz auf­recht­erhal­ten wird.

Wonach richtet sich die Höhe des Erstbeitrages?

Die Höhe des Erst­bei­tra­ges rich­tet sich unter ande­rem nach der Zahl­wei­se, die für die Fol­ge­bei­trä­ge ver­ein­bart wur­de. Sofern eine jähr­li­che Zahl­wei­se ver­ein­bart wur­de, ist auch der Ein­lö­se­bei­trag in Höhe der Jah­res­prä­mie zu zah­len. Für die wei­te­ren mög­li­chen Zahl­wei­sen halb­jähr­lich, vier­tel­jähr­lich und monat­lich gilt die Zah­lung ent­spre­chend. Sofern die Bei­trä­ge monat­lich ent­rich­tet wer­den, kann es pas­sie­ren, dass der Fol­ge­bei­trag schon kurz nach Erhe­bung des Erst­bei­tra­ges zu zah­len ist oder sogar bei­de zur glei­chen Zeit erho­ben werden.

Gibt es eine Frist bis wann der Erstbeitrag gezahlt werden muss?

Die Zah­lungs­frist für den Kun­den beginnt übli­cher­wei­se nach Abschluss des Ver­tra­ges bzw. nach Erhalt des Ver­si­che­rungs­schei­nes. Wenn die Poli­ce dem Kun­den vor­liegt, hat die­ser zwei Wochen Zeit den Erst­bei­trag zu ent­rich­ten (§ 33 Ver­si­che­rungs­ver­trags­ge­setz (VVG)).

Was passiert, wenn der Erstbeitrag nicht oder zu spät gezahlt wird?

Bei Nicht­zah­lung oder zu spä­ter Zah­lung des Erst­bei­tra­ges gilt § 37 VVG. Die­ser besagt Folgendes:

§ 37 Zah­lungs­ver­zug bei Erstprämie

(1) Wird die ein­ma­li­ge oder die ers­te Prä­mie nicht recht­zei­tig gezahlt, ist der Ver­si­che­rer, solan­ge die Zah­lung nicht bewirkt ist, zum Rück­tritt vom Ver­trag berech­tigt, es sei denn, der Ver­si­che­rungs­neh­mer hat die Nicht­zah­lung nicht zu vertreten.

(2) Ist die ein­ma­li­ge oder die ers­te Prä­mie bei Ein­tritt des Ver­si­che­rungs­fal­les nicht gezahlt, ist der Ver­si­che­rer nicht zur Leis­tung ver­pflich­tet, es sei denn, der Ver­si­che­rungs­neh­mer hat die Nicht­zah­lung nicht zu ver­tre­ten. Der Ver­si­che­rer ist nur leis­tungs­frei, wenn er den Ver­si­che­rungs­neh­mer durch geson­der­te Mit­tei­lung in Text­form oder durch einen auf­fäl­li­gen Hin­weis im Ver­si­che­rungs­schein auf die­se Rechts­fol­ge der Nicht­zah­lung der Prä­mie auf­merk­sam gemacht hat.“

Was versteht man unter der „strengen“ bzw. „einfachen“ Einlösungsklausel?

Sofern in den betref­fen­den All­ge­mei­nen Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen (AVB) kei­ne ande­re Rege­lung gilt, fin­det die „stren­ge“ oder „ein­fa­che“ Ein­lö­sungs­klau­sel Anwen­dung. Die­se besagt, dass der Ver­si­che­rungs­schutz erst mit Zah­lung der Erst­prä­mie beginnt und ohne Zah­lung des Erst­bei­tra­ges kei­ne Leis­tungs­pflicht für den Ver­si­che­rer besteht. Der Ver­si­che­rungs­neh­mer löst also mit Zah­lung des Erst­bei­tra­ges den Ver­si­che­rungs­schein ein.

Wann findet die erweiterte Einlösungsklausel Anwendung?

Die „erwei­ter­te“ Ein­lö­sungs­klau­sel muss in den All­ge­mei­nen Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen (AVB) ver­ein­bart sein, um ange­wandt wer­den zu kön­nen. Heu­te ist sie in vie­len Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen inbe­grif­fen, ob dies in den eige­nen Ver­si­che­rungs­ver­trä­gen der Fall ist, soll­te jeder Ver­si­che­rungs­neh­mer jedoch prüfen.

Bei der erwei­ter­ten Ein­lö­sungs­klau­sel fal­len mate­ri­el­ler und tech­ni­scher Ver­si­che­rungs­be­ginn auf einen Zeit­punkt. Der Ver­si­che­rer haf­tet somit ab dem im Antrag ange­ge­be­nen Ver­si­che­rungs­be­ginn. Die Vor­aus­set­zung hier­für ist jedoch, dass der Ver­si­che­rungs­neh­mer den Erst­bei­trag unver­züg­lich nach Erhalt der Poli­ce zahlt. Als ange­mes­se­ner Zeit­raum gel­ten auch hier 14 Tage.

Wie verhält es sich mit dem Erstbeitrag, wenn eine vorläufige Deckung vereinbart wurde?

Bei der vor­läu­fi­gen Deckung gewährt der Ver­si­che­rer noch vor Erhalt des Erst­bei­tra­ges Ver­si­che­rungs­schutz und ist auch im Scha­den­fall zur Leis­tung verpflichtet.

Das Prin­zip der vor­läu­fi­gen Deckung wird regel­mä­ßig bei der Kfz-Haft­pflicht­ver­si­che­rung ange­wandt, da hier Ver­si­che­rungs­schutz mit Datum der Zulas­sung des Fahr­zeu­ges besteht, ohne dass vor­her ein end­gül­ti­ger Ver­trag abge­schlos­sen wurde.

Nach Ende der vor­läu­fi­gen Deckung, kann die­se in einen Haupt­ver­trag über­ge­hen. Hier ist dann der Erst­bei­trag ent­spre­chend mit Erhalt der Poli­ce zu zah­len. Kommt es nicht zum Abschluss eines (Haupt-)Vertrages, kann der Ver­si­che­rer trotz­dem einen Bei­trag für die Zeit des gewähr­ten Ver­si­che­rungs­schut­zes verlangen.

Gibt es weitere Besonderheiten hinsichtlich der Zahlung eines Erstbeitrages?

Eine wei­te­re Beson­der­heit ist die Rück­wärts­ver­si­che­rung. Mate­ri­el­ler und tech­ni­scher Ver­si­che­rungs­be­ginn lie­gen noch vor dem for­mel­len Versicherungsbeginn.

Dies ist inso­fern beson­ders, als dass auch Schä­den ver­si­chert sein kön­nen, die vor der Unter­zeich­nung des Ver­si­che­rungs­ver­tra­ges und damit auch vor Erhe­bung und Zah­lung des Erst­bei­tra­ges ent­stan­den sind. Vor­aus­set­zung hier­für ist jedoch, dass dem Ver­si­che­rungs­neh­mer der Scha­den bei Unter­zeich­nung des Ver­tra­ges noch nicht bekannt war.


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