Informationspflicht

Mit der Reform des Ver­si­che­rungs­ver­trags­ge­set­zes (VVG) von 2008 wur­de
die Infor­ma­ti­ons­pflicht und die Bera­tung der Ver­si­che­rungs­neh­mer vom Gesetz­ge­ber im VVG ver­an­kert.

Danach ist der Ver­si­che­rer ver­pflich­tet, den Ver­si­che­rungs­neh­mer zu bera­ten und ihm alle für den Ver­trags­ab­schluss rele­van­ten Infor­ma­tio­nen recht­zei­tig VOR der Abga­be sei­ner Ver­trags­er­klä­rung zur Ver­fü­gung zu stel­len (§ 7 VVG).

Welche Unterlagen muss der Versicherer dem Kunden zur Verfügung stellen, um seiner Informationspflicht nachzukommen?

Der Ver­si­che­rer hat dem Ver­si­che­rungs­neh­mer die All­ge­mei­nen Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen (AVB), sämt­li­che Ver­trags­be­stim­mun­gen, sowie die
in einer spe­zi­el­len Rechts­ver­ord­nung (der Infor­ma­ti­ons­pflich­ten­ver­ord­nung, kurz VVG­In­foV) ent­hal­te­nen Aus­künf­te zu über­ge­ben. Alle Infor­ma­tio­nen sind in Text­form mit­zu­tei­len.

Warum müssen dem Versicherungsnehmer alle Informationen bereits vor Abgabe seiner Vertragserklärung zugänglich sein?

Durch die­se Bestim­mung soll der Ver­brau­cher geschützt wer­den. Der Kun­de soll die Mög­lich­keit bekom­men, sich vor dem Ver­trags­ab­schluss über die Rech­te und Pflich­ten, die sich aus dem Ver­si­che­rungs­ver­trag erge­ben, zu infor­mie­ren.

Welche Informationspflichten beinhaltet die VVGInfoV?

Die VVG­In­foV ent­hält all­ge­mei­ne und spe­zi­el­le Infor­ma­ti­ons­pflich­ten.
All­ge­mei­ne Infor­ma­ti­ons­pflich­ten sol­len in der Lebens-, Kran­ken-, Scha­den- und Unfall­ver­si­che­rung erfüllt wer­den.
Spe­zi­el­le Infor­ma­ti­ons­pflich­ten müs­sen eben­falls in der Kran­ken- und Lebens­ver­si­che­rung, in der Unfall­ver­si­che­rung mit Bei­trags­rück­ge­währ und in der Berufs­un­fä­hig­keits­ver­si­che­rung beach­tet wer­den.
Ins­ge­samt sind die dem Kun­den zur Ver­fü­gung zu stel­len­den Unter­la­gen so umfang­reich, dass es für die­sen kaum zumut­bar ist, sich damit bis ins Detail aus­ein­an­der­zu­set­zen und ihren Inhalt zu ver­ste­hen.
Auch das Pro­dukt­in­for­ma­ti­ons­blatt, wel­ches dem Kun­den nach §4 VVG­In­foV eben­falls aus­zu­hän­di­gen ist, kann dies nicht gewähr­leis­ten, obwohl ihm dar­in
all­ge­mein ver­ständ­lich, umfas­send, deut­lich, aber trotz­dem nicht zu aus­führ­lich sei­ne Rech­te und Pflich­ten geschil­dert wer­den sol­len.

Wäh­rend das VVG­In­foV und das Gesetz die Infor­ma­ti­ons­pflich­ten vor und bei Abschluss des Ver­tra­ges sehr umfas­send regeln, sind die Infor­ma­ti­ons­pflich­ten des Ver­si­che­rers wäh­rend der Ver­trags­lauf­zeit kaum dar­ge­stellt.
Hier kommt es ledig­lich zu einer Infor­ma­ti­ons­pflicht in der pri­va­ten Kran­ken­ver­si­che­rung, wenn Prä­mi­en­an­pas­sun­gen vor­ge­nom­men wer­den oder die Mög­lich­keit eines Tarif­wech­sels besteht. Bei Lebens­ver­si­che­run­gen mit Über­schuss­be­tei­li­gung muss der Kun­de regel­mä­ßig über die Ent­wick­lung sei­ner Ansprü­che infor­miert wer­den.

Was passiert bei Nichteinhaltung der Informationspflichten durch den Versicherer?

Hält der Ver­si­che­rer sich nicht an sei­ne Infor­ma­ti­ons­pflicht gegen­über dem Kun­den, führt das unter Umstän­den dazu, dass der Ver­si­che­rungs­neh­mer gemäß
§ 280 BGB Scha­den­er­satz­an­sprü­che gegen­über dem Ver­si­che­rer gel­tend machen kann, die auf eine Ver­trags­auf­he­bung abzie­len.
Außer­dem ver­län­gert sich bei Nicht­ein­hal­tung der Pflich­ten die Wider­rufs­frist des Ver­si­che­rungs­neh­mers, da die­se erst zu lau­fen beginnt, wenn ihm sämt­li­che Infor­ma­tio­nen, Bedin­gun­gen etc. vor­lie­gen (§8 VVG).


Weitere Informationen

Ver­si­che­run­gen für Pri­vat­kun­den

Ver­si­che­run­gen für Fir­men­kun­den

Ver­si­che­run­gen für den öffent­li­chen Dienst

» zur Ver­si­che­rungs­le­xi­kon Über­sicht

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